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Quelle:

Finanzgericht Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 24.05.2012
Aktenzeichen: 3 K 1771/11 Erb

Schlagzeile:

Steuervergünstigung bei der Übertragung von Kommanditanteilen, an denen sich die Schenker einen Nießbrauch und die Stimmrechte vorbehalten haben

Schlagworte:

Kommanditanteil, Nießbrauch, Schenkungsteuer, Steuervergünstigung, Stimmrechte, Übertragung

Wichtig für:

Personengesellschaften

Kurzkommentar:

Zur Gewährung des Freibetrags nach § 13a ErbStG für die Übertragung von Kommanditanteilen, an denen sich die Schenker einen Nießbrauch und die Stimmrechte vorbehalten haben.

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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet II R 40/12 (Aufnahme in die Datenbank am 19.10.2012). Die anhängigen Rechtsfragen lauten:
Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a ErbStG a.F. erfüllt?
Ist schenkweise trotz Nießbrauchvorbehalt mit dem Kommanditanteil ausreichend Mitunternehmerinitiative übertragen worden um eine Mitunternehmerstellung zu begründen und somit die begünstigte Besteuerung i.S.d. § 13a ErbStG a.F. ( in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung ) zu erhalten?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
ErbStG § 13a Abs 1 Nr 2; ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1; ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1; BewG § 97 Abs 1 Nr 5; EStG § 15
Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 24.5.2012 (3 K 1771/11 Erb)

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