Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Finanzgericht Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 28.11.2012
Aktenzeichen: 8 K 2285/09 F

Schlagzeile:

Grunderwerbsteuer beim Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Schlagworte:

GmbH, Grunderwerbsteuer, Kommanditbeteiligung, Schwesterpersonengesellschaft

Wichtig für:

Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften

Kurzkommentar:

Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100%ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

Hintergrund: Die Klägerin ist eine KG, zu deren Vermögen inländische Grundstücke gehören. Ihre einzige Kommanditistin, eine GmbH, übertrug den gesamten Kommanditanteil an der Klägerin auf eine andere KG. Der alleinige Anteilseigner der GmbH war zugleich einziger Kommanditist der übernehmenden KG. Diesen Anteilsübergang sah das Finanzamt als grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang an.

Die Audio-CD von NWB

Das Gericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Der Anteilsübergang sei nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, da die Anteile am Vermögen der Klägerin in vollem Umfang auf eine neue Gesellschafterin übergegangen seien. Dass mittelbar derselbe Gesellschafter beteiligt bleibe, ändere daran nichts. § 6 Abs. 3 GrEStG, wonach der Grundstücksübergang zwischen Schwesterpersonengesellschaften steuerfrei bleibt, soweit an beiden Gesellschaften dieselben Personen beteiligt sind, greife nicht ein. Anders als bei doppelstöckigen Gesamthandgemeinschaften sei die Vorschrift nicht entsprechend anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft unmittelbar beteiligt sei, denn diese könne nicht als "transparent" angesehen werden. Insoweit sei keine "Durchschau“ auf den Gesellschafter vorzunehmen.

Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 1/13 anhängig.

zur Suche nach Steuer-Urteilen