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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 24.10.2012
Aktenzeichen: IX R 36/11

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.10.2011
Aktenzeichen: 8 K 3811/09 E

Schlagzeile:

Beteiligungsgrenze von 1 Prozent ist verfassungsgemäß

Schlagworte:

Abgeltungssteuer, Beteiligung, Beteiligungsgrenze, Halbeinkünfteverfahren, Kapitalgesellschaft, Verfassungsmäßigkeit, Wesentliche Beteiligung

Wichtig für:

GmbH-Gesellschafter

Kurzkommentar:

§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 % Grenze) verfassungsgemäß

Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.

GG Art. 3 Abs. 1
EStG § 17 Abs. 1 Satz 1

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Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war.

Der Kläger war bis zu der streitbefangenen Anteilsveräußerung im August 2003 zwischen 4,9 % und 7 % an einer AG beteiligt. Den Veräußerungsgewinn erfasste das Finanzamt unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens als Einkünfte i.S. von § 17 EStG, wobei der auf den Zeitraum bis zum 26. Oktober 2000, dem Tag der Verkündung des Steuersenkungsgesetzes entfallende Wertzuwachs nicht besteuert wurde. Streitig war vor allem die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Grenze. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.

Dies hat der BFH auf die Revision des Klägers hin bestätigt: Die Entscheidung, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens besteuert werden, sei eine politische. Die Wahl der Untergrenze von 1 % sei von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst. Nicht zu beanstanden sei auch die steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen im Zeitraum von der Gesetzesverkündung bis zum Inkrafttreten der 1 %-Grenze.

Seit Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2009 unterliegen die Gewinne aus der Veräußerung von Aktien auch bei einer Beteiligung von unter 1% der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen waren nicht Gegenstand des Urteils.

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