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Quelle:

Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 25.04.2013
Aktenzeichen: 3 K 3273/11

Schlagzeile:

Ausgleich halbierter Altverluste mit vollen Neugewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß

Schlagworte:

Abgeltungsteuer, Ausgleich, Halbeinkünfteverfahren, Veräußerungsgeschäft

Wichtig für:

Kapitalanleger

Kurzkommentar:

Die Regelung, wonach Verluste aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften im ersten Jahr der Anwendung der Abgeltungsteuer – soweit für die Veräußerungsgeschäfte aufgrund des Anschaffungszeitpunkts noch die alte Rechtslage des Halbeinkünfteverfahrens gilt – nur zu Hälfte mit den Neugewinnen aus Wertpapierveräußerungen verrechnet werden, ist verfassungsgemäß.

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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig. In der Datenbank des BFH sind folgende Informationen gespeichert:
BFH Anhängiges Verfahren, VIII R 37/13 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2013)
Ist die Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden "halbierten" Altverlusten aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften mit nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden "vollen" Neugewinnen im Streitjahr 2009 verfassungsgemäß?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 20 Abs 6 S 1; EStG § 23 Abs 3 S 9; EStG § 3c Abs 2; EStG § 32d Abs 1 S 1; EStG § 3 Nr 40 Buchst j; EStG § 52a Abs 3 S 2; EStG § 52a Abs 10 S 1; EStG § 52a Abs 11 S 4; GG Art 3 Abs 1; GG Art 14 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 25.4.2013 (3 K 3273/11)

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