Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Finanzgericht des Saarlandes
Art des Dokuments: Gerichtsbescheid
Datum: 06.08.2012
Aktenzeichen: 1 K 1342/12

Schlagzeile:

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an einen Inhaftierten

Schlagworte:

Abgabenordnung, Bekanntgabe, Einspruch, Einspruchsentscheidung, Finanzgerichtsordnung, Haft

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Das Finanzamt kann eine Einspruchsentscheidung an die im Melderegister enthaltene Adresse senden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt eine Haftstrafe verbüßt.

Die Audio-CD von NWB

2. Der Steuerpflichtige hat bei längeren Haftstrafen dafür Sorge zu tragen, dass die Schreiben, die an die Meldeadresse gerichtet werden, unverzüglich an ihn weitergeleitet werden.

§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, §§ 47, 56 FGO

zur Suche nach Steuer-Urteilen