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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 08.04.2014
Aktenzeichen: IX R 18/13

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 30.01.2013
Aktenzeichen: 15 K 29/10 E

Schlagzeile:

Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts bei einem privaten Veräußerungsgeschäft

Schlagworte:

Privates Veräußerungsgeschäft, Spekulationsgeschäft, Veräußerungsfrist

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

1. Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, dass sich die Parteien ohne Berücksichtigung der Schriftform wirksam binden wollten, ist § 154 Abs. 2 BGB nicht anwendbar.

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2. Hat das Finanzgericht sämtliche Tatsachen festgestellt und sprechen die Feststellungen nach den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung, kann der BFH die Tatsachen ausnahmsweise selbst würdigen.

EStG § 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 52 Abs. 39 Satz 1
BGB § 154 Abs. 2
FGO § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 4

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