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Quelle:

Finanzgericht Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 24.06.2014
Aktenzeichen: 3 K 3886/12 F

Schlagzeile:

Steuerneutrale Übertragung eines Mitunternehmeranteils trotz Nießbrauch

Schlagworte:

Betriebsaufspaltung, Betriebsprüfung, Mitunternehmeranteil, Nießbrauch, Stille Reserven, Übertragung, Veräußerung

Wichtig für:

Personengesellschaften

Kurzkommentar:

Eine unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ist auch dann möglich, wenn sich der bisherige Mitunternehmer anlässlich der Übertragung seines Mitunternehmeranteils den Nießbrauch an einem mitübertragenen Grundstück des Sonderbetriebsvermögens vorbehält.

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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

In der offiziellen Datenbank des Bundesfinanzhofs sind folgenden Informationen zu dem anhängigen Verfahren gespeichert:
BFH Anhängiges Verfahren, IV R 38/14 (Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2014)
Handelte es sich bei dem von dem Mehrheitsgesellschafter der Klägerin (KG) an eine von ihm beherrschte GmbH verpachteten Grundstück um Sonderbetriebsvermögen bei der KG, oder stellte das Grundstück Betriebsvermögen des Besitz(-einzel-)unternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen der GmbH und ihrem Alleingesellschafter dar? War das FA an die durch eine Betriebsprüfung initiierte Behandlung als Sonderbetriebsvermögen nach Treu und Glauben gebunden? Ermöglicht § 6 Abs. 3 EStG die steuerneutrale Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Nießbrauchsvorbehalt?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2; EStG § 4 Abs 1; EStG § 6 Abs 3; BGB § 1036 Abs 2
Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 24.6.2014 (3 K 3886/12 F)

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