Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 06.10.2016
Aktenzeichen: IX B 81/16

Vorinstanz:

FG Sachsen-Anhalt
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 17.06.2016
Aktenzeichen: 6 K 277/10

Schlagzeile:

Verfahrensrechtliche Folgen bei Einwänden des Finanzamts gegen eine Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Schlagworte:

Aussetzung des Verfahrens, Bescheinigung, Bestandskraft, Ermessen, Ermessensentscheidung, Instandsetzung, Kostenentscheidung, Modernisierung, Nebenentscheidung, Remonstration, Verfahrensrecht, Verwaltungsakt

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des Finanzamts - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung

1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat.

Die Audio-CD von NWB

2. Remonstriert das Finanzamt gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG, führt dies weder zur Fortsetzung des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über welches die zuständige Behörde förmlich zu entscheiden hat.

3. Bei Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat das BFH sein eigenes Ermessen auszuüben.

FGO § 74
EStG § 7h Abs. 2 Satz 1, Abs. 1
BauGB § 177

zur Suche nach Steuer-Urteilen