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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.07.2016
Aktenzeichen: IX R 31/15

Vorinstanz:

FG München
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 01.06.2015
Aktenzeichen: 10 K 650/14

Schlagzeile:

Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids

Schlagworte:

Bestandskraft, Besteuerungsgrundlage, Bindungswirkung, Einkommensteuerbescheid, Feststellungsbescheid, Gesonderte Feststellung, Steuerfestsetzung, verbleibender Verlustvortrag, Verfahrensrecht, Verlustfeststellung, Verlustfeststellungsbescheid, Verlustvortrag

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind.

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2. § 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG ist nicht abschließend.

3. Eine Besteuerungsgrundlage ist der Steuerfestsetzung i.S. von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG nicht "zu Grunde gelegt worden", soweit sie sich wegen § 351 Abs. 1 AO auf die Höhe der festgesetzten Steuer nicht ausgewirkt hat.

EStG § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 52 Abs. 25 Satz 5
AO §§ 164 f., §§ 172 ff., § 351 Abs. 1
FGO § 120 Abs. 3

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