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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 23.08.2017
Aktenzeichen: I R 80/15

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.04.2015
Aktenzeichen: 6 K 1284/14

Schlagzeile:

Keine sachliche Unbilligkeit im Hinblick auf eine Organschaft bei verzögerter Registereintragung

Schlagworte:

Behördenversagen, Gewinnabführungsvertrag, Handelsregister, Körperschaftsteuer, Organschaft, Registereintragung, Sachliche Unbilligkeit, Unbilligkeit

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit.

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Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde – hier: Registergericht – beruhen sollte.

AO § 163
KStG § 14 Abs. 1 Satz 2, § 17

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