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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 08.11.2017
Aktenzeichen: IX R 25/15

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 25.03.2015
Aktenzeichen: 3 K 1265/12

Schlagzeile:

Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft

Schlagworte:

Anschaffungskosten, Entgelt, Erbbaurecht, Erbbauzins, Erwerb, Grundstück, Identität, Nämlichkeit, Nutzung, Privates Veräußerungsgeschäft, Veräußerung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

2. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt.

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3. Zwischen einem unbebauten Grundstück und einem nachfolgend für dieses Grundstück unentgeltlich bestellten Erbbaurecht besteht keine – auch keine partielle – Identität i.S. der Rechtsprechung zum Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und innerhalb der Haltefrist veräußertem Wirtschaftsgut.

EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1 Satz 3
ErbbauRG § 11

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