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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.01.2013
Aktenzeichen: IX R 18/12

Schlagzeile:

Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen

Schlagworte:

Änderungsbescheid, Gestaltungsmissbrauch, Haushaltsgemeinschaft, Mündliche Verhandlung, Poolvermietung, Verfahrensrecht, Vermietung, Wechselseitige Vermietung, Zustellung

Wichtig für:

Vermieter

Kurzkommentar:

Vermieten sich vier einander nahestehende Personen, von denen zwei in Haushaltsgemeinschaft leben und die gemeinsam und planmäßig mehrere in sich abgeschlossene Wohneinheiten errichtet und sich gegenseitig zum Teileigentum übertragen haben, drei dieser Wohnungen wechselseitig zur eigenen Nutzung, so kann darin ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO liegen, der der steuerlichen Berücksichtigung geltend gemachter Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung entgegen steht.

Auf die unterschiedlichen Konstellationen der beteiligten Personen auf Vermieterseite und Mieterseite kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass alle diese Personen auf beiden Seiten beteiligt waren und die betreffenden Wohnungen ausschließlich innerhalb dieses geschlossenen Personenkreises hergestellt und auf Dauer wechselseitig zu jeweils eigenen Wohnzwecken vermietet wurden ("Poolvermietung").

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Hinweis: Der BFH geht in seinem NV-Urteil auch auf eine verfahrensrechtliche Frage ein:

Ergeht ein Änderungsbescheid nach geschlossener mündlicher Verhandlung, aber vor Verkündung des Urteils (hier durch Zustellung nach § 104 Abs. 2 FGO) durch das Finanzgericht (FG), so wird dieser Änderungsbescheid Gegenstand des nach wie vor anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens. Übersieht das FG den Änderungsbescheid, liegt seinem Urteil ein nicht (mehr) existierender (Erst-)Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand haben kann.

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