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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.07.2018
Aktenzeichen: IX R 25/17

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 01.06.2017
Aktenzeichen: 10 K 3444/15

Schlagzeile:

Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Schlagworte:

Arbeitslosigkeit, Entschädigung, Erwerbsschaden, Erwerbsunfähigkeit, Sozialleistung, Verdienstausfall

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. A EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. A EStG n.F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. D EStG n.F.).

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Normen:
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a
BGB § 842

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