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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 17.10.2018
Aktenzeichen: XI R 35/16

Vorinstanz:

FG Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.10.2016
Aktenzeichen: 10 K 10324/14

Schlagzeile:

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Schlagworte:

Arrestanordnung, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Klage, Mündliche Verhandlung, Verfahrensrecht

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.

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Normen:
AO § 324 Abs. 1
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

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