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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.09.2018
Aktenzeichen: XI R 36/16

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 24.11.2016
Aktenzeichen: 10 K 3370/14 EFG 2017, 363

Schlagzeile:

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Schlagworte:

Aussetzung der Vollziehung, Billigkeit, Billigkeitsverfahren, Erlass, Ernstliche Zweifel, Sachliche Unbilligkeit, Säumniszuschlag, Unbilligkeit, Verfahrensrecht

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von Aussetzung der Vollziehung (AdV) trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet.

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2. Ob zum Zeitpunkt der AdV-Versagung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids vorgelegen haben, ist im Billigkeitsverfahren nicht zu überprüfen.

AO §§ 227, 240 Abs. 1 Sätze 1 und 4, 357 Abs. 3 Satz 3, 361

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