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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.01.2019
Aktenzeichen: I R 72/16

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 31.08.2016
Aktenzeichen: 10 K 3550/14

Schlagzeile:

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Schlagworte:

Abzugsverbot, Betriebsaufspaltung, Betriebsausgaben, DBA-Fälle, Doppelbesteuerung, Inbound, Internationales Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Nicht-DBA-Fälle, Outbound, Schachteldividende, Schachtelprivileg

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt?

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2. Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für Sachverhalte, in denen kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung besteht (Nicht-DBA-Fälle) sowie dann, wenn ein solches Abkommen besteht (DBA-Fälle)? Welche weiteren Folgerungen sind in den vorstehend bezeichneten Varianten jeweils für Inbound- bzw. Outbound-Konstellationen und nach Art und Belegenheit der jeweils überlassenen Wirtschaftsgüter zu ziehen?

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