Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteile
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 19.11.2019
Aktenzeichen: VII R 17/18

Vorinstanz:

FG München
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.02.2018
Aktenzeichen: 14 K 924/15

Schlagzeile:

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Schlagworte:

Erstattung, EuGH-Vorlage, Steuerermäßigung, Steuererstattung, Stromsteuer, Unionsrecht, Verzinsung, Vorabentscheidungsersuchen

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96) zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt.

StromStG § 9 Abs. 3 i.d.F. vom 19.12.2008
RL 2003/96 Art. 17 Abs. 1 Buchst. A

zur Suche nach Steuer-Urteilen