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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.10.2019
Aktenzeichen: IX R 38/17

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 01.03.2017
Aktenzeichen: 7 K 2053/14 F

Schlagzeile:

Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen

Schlagworte:

Abschreibung, Absetzung für Abnutzung, Angemessenheit, Anschaffungskosten, Bewertung, Bodenwert, Ergänzungsrechnung, GbR, Gebäudewert, Gesamthandsvermögen, Gesamtkaufpreis, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter, Gestaltungsmissbrauch, Gutachten, Haftung, Kapitalkonto, Kaufpreis, Mietwohngrundstück, Nahestehende Person, Negative Kapitalkonto, Privatvermögen, Scheingeschäft, Vermietung

Wichtig für:

Vermieter

Kurzkommentar:

Ist für die Anschaffung (von Bruchteilen) eines zum Gesamthandsvermögen zählenden Grundstücks mit aufstehendem Gebäude ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) in Boden- und Gebäudewert aufzuteilen und ggf. auf seine Angemessenheit zu überprüfen.

Ein von den Vertragsbeteiligten vereinbarter und bezahlter Kaufpreis ist grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen, sofern er zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das Finanzgericht (FG) auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreishöhe oder -aufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.

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Der BFH ist auch auf weitere Aspekte eingegangen. Insbesondere zu Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung und zur Ergänzungsrechnung:

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind.

Entsteht einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen GbR Aufwand für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung, sind diese Anschaffungskosten in einer separaten Ergänzungsrechnung zur Überschussrechnung der Gesellschaft zu erfassen und auf die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens zu verteilen. Die steuerrechtliche Bewertung der in einer solchen Ergänzungsrechnung ausgewiesenen Rechnungsposten ist grundsätzlich nicht von der Handhabung in der Gesamthandsbilanz abhängig.

Übernimmt der Erwerber mit einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch das negative Kapitalkonto des Veräußerers, gehört der Betrag des Kapitalkontos nur insoweit zu den Anschaffungskosten des Erwerbers, als dieser durch die Übernahme tatsächlich wirtschaftlich belastet wird. Die bloße Übernahme einer in diesem Zusammenhang bestehenden unbeschränkten Haftung genügt hierfür nicht.

EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 9, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 4 Abs. 3
HGB § 255
AO § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
FGO § 60 Abs. 3, § 123 Abs. 1 Satz 2

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