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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 03.12.2019
Aktenzeichen: X R 5/18

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.03.2017
Aktenzeichen: 1 K 95/14

Schlagzeile:

Zuschätzung bei Schrotterlösen

Schlagworte:

Besetzung, Beweiswürdigung, Festsetzungsfrist, Gesetzlicher Richter, Halbeinkünfteverfahren, Rechtliches Gehör, Rechtsanwendung, Schätzung, Schätzungsmethode, Schrotterlöse, Steuerhinterziehung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Das Finanzgericht (FG) muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander ähnlich oder voneinander abgeleitet sind.

Allerdings ist ein Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO geboten, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich wird.

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2. Bei der Schätzung selbst und insbesondere auch bei der Frage, welche Schätzungsmethode dem Ziel am besten gerecht wird, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen, handelt es sich grundsätzlich um Tatsachenfeststellungen des FG.

Das Revisionsgericht ist daran nach Maßgabe des § 118 Abs. 2 FGO gebunden, d.h., es prüft lediglich auf Rechtsverstoß, insbesondere auf Verstoß gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze, sofern nicht in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des FG zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind (Bestätigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 22.07.2010 - IV R 30/08).

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