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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.03.2020
Aktenzeichen: IX R 24/19

Vorinstanz:

FG Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 11.04.2019
Aktenzeichen: 7 K 7111/17

Schlagzeile:

Anfechtung eines Nullbescheids - Verlustrücktrag

Schlagworte:

Anfechtung, Beschwer, Einspruch, Klage, Klagebefugnis, Nullbescheid, Verfahrensrecht, Verlust, Verlustentstehungsjahr, Verlustrücktrag, Verlustrücktragsjahr

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rücktragsjahres entschieden.

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2. Für die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres fehlt die Klagebefugnis i.S. des § 40 Abs. 2 FGO, wenn das Begehren des Steuerpflichtigen nicht auf die Verlustfeststellung, sondern ausschließlich auf den Verlustrücktrag gerichtet ist.

EStG § 10d Abs 1 , EStG § 10 Abs 4 , FGO § 40 Abs 2 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2019 - 7 K 7111/17 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

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