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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.12.2019
Aktenzeichen: I R 58/17

Vorinstanz:

FG Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.07.2017
Aktenzeichen: 9 K 11318/15

Schlagzeile:

Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei einem Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

Schlagworte:

Betrieb gewerblicher Art, Dauerdefizitärer Betrieb, Entgeltlichkeit, Körperschaftsteuer, Verpachtung, Verpachtungsbetrieb, Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei einem Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art:

1. Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus.

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2. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat.

FGO § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
KStG i.d.F. des JStG 2009 § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 4, § 8 Abs. 7

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.07.2017 - 9 K 11318/15 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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