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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 19.04.2021
Aktenzeichen: VI R 45/18

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.09.2018
Aktenzeichen: 6 K 814/16

Schlagzeile:

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Schlagworte:

Antrag, Arbeitslohn, Gesellschafter-Geschäftsführer, Lohnsteuer, Pensionsfonds, Pensionsverpflichtung, Pensionszusage, Steuerfreiheit, Übermaßverbot, Übertragung, Versorgungszusage, Zufluss

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn.

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2. Wird der für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang (lohn-)steuerpflichtig.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3, § 3 Nr. 66, § 4e Abs. 3
BGB § 415
VAG § 236 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BetrAVG § 4
SvEV § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2018 - 6 K 814/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

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