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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 23.04.2021
Aktenzeichen: IX R 8/20

Vorinstanz:

FG Nürnberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.03.2019
Aktenzeichen: 6 K 551/17

Schlagzeile:

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung ist grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Schlagworte:

Gestaltungsmissbrauch, Missbrauch, Privates Veräußerungsgeschäft, Unentgeltliche Übertragung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall der Veräußerung nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese
das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen.

EStG § 23 Abs. 1 Satz 3
AO § 42

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.03.2019 - 6 K 551/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.08.2015 aufgehoben.

Die Einkommensteuer 2012 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2012 des Beklagten vom 16.03.2015 auf den Betrag festgesetzt, der sich ohne Ansatz sonstiger Einkünfte der Klägerin aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 97.591 € ergibt.

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

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