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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 09.06.2021 |
| Aktenzeichen: | VI R 16/19 |
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Vorinstanz: |
FG Baden-Württemberg |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 26.02.2019 |
| Aktenzeichen: | 5 K 864/17 |
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Schlagzeile: |
Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
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Schlagworte: |
Arbeitslohn, Grundlohn, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Steuerfreiheit, Theaterbetriebszulage
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Wichtig für: |
Steuerberater
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Kurzkommentar: |
1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. Die nach § 3b EStG erforderliche Trennung von Grundlohn und Zuschlägen wird hierdurch nicht aufgehoben (Bestätigung des BFH-Urteils vom 17.06.2010 - VI R 50/09, BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43).
2. Die Steuerbefreiung nach § 3b EStG setzt nicht voraus, dass der Bruttolohn in Abhängigkeit von den zu begünstigten Zeiten geleisteten Tätigkeiten variabel ausgestaltet sein muss.
EStG § 3b Abs. 1, § 3b Abs. 2 Satz 1, § 39b
Tenor:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.02.2019 - 5 K 864/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.