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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.01.2016
Aktenzeichen: IX R 20/15

Vorinstanz:

FG Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 11.06.2014
Aktenzeichen: 2 K 1287/13

Schlagzeile:

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage bei Subventionsbetrug

Schlagworte:

Eigenheimzulage, Festsetzungsfrist, Subventionsbetrug, Verfahrensrecht, Verlängerung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug).

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Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2013 III R 25/10.

AO § 169 Abs. 2 Satz 2
EigZulG § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

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