Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Wiederaufrollungsverbot
Aktenzeichen III R 13/06
28.06.2006 | Bundesfinanzhof
Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags
Änderung einer Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Grenzbetragsberechnung des § 32 Abs 4 EStG
Änderung bestandskräftiger Aufhebungsbescheide bezüglich Kindergeld wegen der Entscheidung des BVerfG zur Nichteinbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge in die Grenzbetragsberechnung
