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Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Diskriminierung

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Aktenzeichen V R 52/15
17.05.2017 | 18
Eine traditionelle Freimaurerloge ist nicht gemeinnützig

Aktenzeichen 7 K 65/10
26.08.2011 | 56
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

Aktenzeichen 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
21.07.2010 | 35
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig

Aktenzeichen X R 57/06
24.06.2009 | 18
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht

Aktenzeichen VI B 69/08
27.05.2009 | 18
Keine Diskriminierung von Frauen durch die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Aktenzeichen XI R 56/05
09.05.2007 | 18
Ist das Abzugsverbot für Spenden an ausländische Körperschaften mit EU-Recht vereinbar? (Vorlage an den EuGH)

Aktenzeichen 9 E 937/06
23.05.2007 | 157
ALTER; ANGEMESSENHEIT; AUSSCHREIBUNG; AUSWAHL; AUSWAHLENTSCHEIDUNG; AUSWAHLKRITERIEN; BENACHTEILIGUNG; BUNDESPOLIZEI; DISKRIMINIERUNG; EINSATZHUNDERTSCHAFT; ERMESSEN; POLIZEI; RECHTFERTIGUNG; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT; VERSETZUNG

Aktenzeichen I R 31/01
09.08.2006 | 18
Beseitigung der Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes

Aktenzeichen I R 114/04
28.06.2005 | 18
Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen EU-Staaten lebenden Eheleuten mit Hinweis auf in Österreich steuerfreie Einkünfte der Ehefrau (Vorabentscheidungsersuchen an EuGH)

Aktenzeichen XI R 5/02
22.07.2003 | 18
Europarechtskonformität des Realsplittings bei Unterhaltszahlungen an den in Österreich wohnenden geschiedenen Ehegatten


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