Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Verfassungsmäßigkeit

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Aktenzeichen 2 BvL 17/02 09.03.2004 | Bundesverfassungsgericht Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig Mehr Info Aktenzeichen IX R 46/02 16.12.2003 | Bundesfinanzhof Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig Mehr Info Aktenzeichen 1 K 2402/01 17.10.2003 | FG Rheinland-Pfalz Verfassungsmäßgikeit der Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen Mehr Info Aktenzeichen 12 K 3588/00 23.10.2001 | FG München Zur Anwendung von § 34 EStG i.d.F. des (erst später in Kraft getretenen) Steuerentlassungsgesetzes 1999 ff auf eine im Januar 1999 zugeflossene Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes Mehr Info Aktenzeichen 7 K 4529/00 23.07.2003 | FG München Gewerbesteuerpflicht einer "kleinen" Freiberufler-Kapitalgesellschaft Mehr Info Aktenzeichen XI R 31/01 06.03.2003 | Bundesfinanzhof Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Mehr Info Aktenzeichen XI R 5/02 22.07.2003 | Bundesfinanzhof Europarechtskonformität des Realsplittings bei Unterhaltszahlungen an den in Österreich wohnenden geschiedenen Ehegatten Mehr Info Aktenzeichen II B 20/03 17.07.2003 | Bundesfinanzhof Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bezüglich Erbschaftsteuergesetz Mehr Info Aktenzeichen IV B 47/03 11.06.2003 | Bundesfinanzhof Keine Pflicht des Gesetzgebers, bei steuerpolitischen Irrtümern Gesetze mit Wirkung für die Vergangenheit zu ändern Mehr Info Aktenzeichen IX B 16/03 11.06.2003 | Bundesfinanzhof Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer aus dem Verkauf von Wertpapieren Mehr Info